Rechtsprechung
| BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 848/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- SG Dortmund, 06.11.2006 - S 16 (9) KA 295/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - L 11 KA 112/06
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 64/07 R
- BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 848/09
Wird zitiert von ...
- BFH, 20.11.2009 - III S 20/09
Unzulässige Richterablehnung - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen …
a) Wie der BFH im Beschluss vom 1. Juli 2009 V S 10/07 (BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824) dargelegt hat, sind die Ausführungen des BVerfG in dessen Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/09 (NJW 2009, 829) dahin zu verstehen, dass es ausgeschlossen ist, gesetzlich geregelte Bindungen des Gerichts an seine eigenen Entscheidungen, wie sie sich insbesondere aus der Rechtskraft der Entscheidung auch zu Gunsten des anderen Verfahrensbeteiligten ergeben, ohne gesetzliche Grundlage mit Hilfe einer Gegenvorstellung zu übergehen.